Antwort: Kleine Anfrage zu untergetauchten Neonazis aus Nordrhein

Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage 5453 (LT- Drucksache 16/13828) der Abgeordneten Birgit Rydlewski und Torsten Sommer (PIRATEN): „Kleine Anfrage zu untergetauchten Neonazis aus Nordrhein.

Vorbemerkungen der Landesregierung:

Die Erhebung der „Offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter findet in einem halbjährlich zum 30.3. sowie 30.9. zu erstellenden und als Verschlusssache (VS-NfD) eingestuften Bericht statt. Entsprechend der zwischen Bund und Ländern abgestimmten Vorgehensweise betrifft das überprüfte Personenpotenzial bundesweit Beschuldigte und Tatverdächtige, die in den Dateien

  • INPOL-Fall „Innere Sicherheit
  • INPOL-Fall „Landesverrat
  • Zentraldatei zu Spionagestraftaten und
  • INPOL-Z mit einem personengebundenen Hinweis aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) gespeichert sind

und gegen die

  • Haftbefehle zur Strafvollstreckung
  • Haftbefehle zur Sicherung des Strafverfahrens gem. § 112 StPO
  • Haftbefehle aufgrund entsprechender Regelungen des Asyl- bzw. Aufenthaltsgesetzes

in die Zieldateien INPOL-Z bzw. SIS eingestellt sind.

Für die Fahndung wurde folgende Priorisierung festgelegt:

  • Priorität I: Terrorismus-Delikte
  • Priorität II: Gewaltdelikte mit und ohne PMK-Bezug
  • Priorität III: Sonstige Delikte mit und ohne PMK-Bezug

Dabei ist zu beachten, dass zu einer Person mehrere Haftbefehle bestehen können. Die Fragen werden auf Grundlage der mit dem BKA abgestimmten Liste der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter vom 10.10.2016 beantwortet.

Frage 1: Wie viele Fahndungen lagen aufgrund von Haftbefehlen gegen Personen aus Nordrhein-Westfalen vor, die wegen entsprechender polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet werden?

Mit Stichtag vom 10.10.2016 lagen in Nordrhein-Westfalen 119 Fahndungsnotierungen auf Grund von Haftbefehlen gegen Personen vor, die dem Phänomenbereich PMK-Rechts zugeordnet werden. Hierbei handelt es sich um Fahndungsnotierungen nordrheinwestfälischer Behörden. Diese können sich auch gegen Personen richten, die nicht in Nordrhein-Westfalen wohnhaft sind oder waren.

Frage 2: Wie untergliedern sich diese Haftbefehle in die verschiedenen Haftbefehlskategorien (Sicherung des Strafverfahrens, zur Strafvollstreckung, zur Durchführung asyl- oder aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen etc.)?

Mit Stichtag vom 10.10.2016 untergliederten sich diese Haftbefehle wie folgt:

  • Haftbefehle zur Strafvollstreckung: 100
  • Haftbefehle zur Sicherung des Strafverfahrens: 15
  • Haftbefehle nach § 456 a StPO: 4

Frage 3: Welche Delikte lagen den Haftbefehlen im Einzelnen zugrunde? Bitte auflisten nach Haftbefehlskategorie und Delikt und dabei anmerken, ob das Delikt als PMK und/oder als Gewaltdelikt geführt wird.

Zur Beantwortung der Frage verweise ich auf die Anlage.

Frage 4: Gegen wie viele Personen richteten sich diese Haftbefehle? Bitte auflisten, bei wie vielen Personen davon die Haftbefehle wegen eines Gewaltdeliktes Vorlagen und bei wie vielen Personen davon es sich um ein Gewaltdelikt aus dem PMKBereich gehandelt hat.

Zur Beantwortung der Frage verweise ich auf die Anlage.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Jäger

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