Antwort: Sicherheitsmaßnahmen in NRW im Vorfeld des G20-Gipfels 2017 in Hamburg

Kleine Anfrage 5455 (LT- Drucksache 16/13830) der Abgeordneten Birgit Rydlewski und Torsten Sommer (PIRATEN): „Kleine Anfrage zu Sicherheitsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen im Vorfeld des G20-Gipfels 2017 in Hamburg“

Frage 1: Welche Maßnahmen wurden und werden durch nordrhein-westfälische Sicherheitsbehörden in Bezug auf den G20-Gipfel 2017 in Hamburg durchgeführt?

Maßnahmen der nordrhein-westfälischen Polizeibehörden

Derzeit wurden und werden noch keine konzertierten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfgel in Hamburg durchgeführt. Wie auch im Vorfeld des G7-Gipfels in Elmau werden polizeiliche Maßnahmen zwischen den Ländern und dem Bund abgestimmt und die Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen zeitgerecht gebeten, entsprechende Maßnahmen nach Maßgabe und eigener Erkenntnis sowie Lagebeurteilung durchzuführen.

Maßnahmen der nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbehörde

Auch im Vorfeld von derartigen Veranstaltungen kommt die Verfassungsschutzbehörde NRW ihrem gesetzlichen Auftrag nach und beobachtet Organisationen und Personen, die Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung erfolgen.

Frage 2: Wie viele sogenannte „Gefährderansprachen“ durch nordrhein-westfälische Sicherheitsbehörden hat es in Bezug auf den G20-Gipfel in Hamburg gegeben oder sind vorgesehen (bitte auflisten nach Ort und veranlassenden Sicherheitsbehörde)?

Gefährderansprachen mit Bezug zum G20-Gipfel in Hamburg haben nicht stattgefunden.

Frage 3: Hat eine Ausforschung von G20-Gegnern durch Mitarbeiter nnen nordrhein-westfälischer Sicherheitsbehörden (Zivilpolizist*innen, V-Personen, etc.) stattgefunden bzw. findet noch statt (bitte aufschlüsseln nach Einsatzdaten, -orten und durchführender bzw. anordnender Sicherheitsbehörde)?

Frage 4: Welche weiteren Ausforschungsmaßnahmen (Anfragen bei Busunternehmen, etc.) wurden und werden durch nordrhein-westfälische Sicherheitsbehörden in Bezug auf den G20-Gipfel durchgeführt (bitte aufschlüsseln nach Datum, Einsatzort [bzw. Wohnort/Sitz der betroffenen Personen/Unternehmen], und durchführender bzw. anordnender Sicherheitsbehörde)?

Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet:

Die Sicherheitsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen forschen Grundrechtsträger nicht aus. Sie treffen Maßnahmen zur Aufklärung und Erkenntnisgewinnung im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigungen. Diese erfolgen im Zusammenhang mit Versammlungen ausschließlich zur Erfüllung der polizeilichen Aufgabe, die friedliche Durchführung versammlungsrechtlicher Veranstaltungen und den Schutz der Grundrechte Dritter oder anderer Werte mit Verfassungsrang zu gewährleisten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Frage 5: Welche Maßnahmen zur Kommunikationsüberwachung (Telefonüberwachung, Ortungsimpulse, nichtindividualisierte Funkzellenabfragen, IMSI-Catcher, W-Lan-Catcher) wurden und werden von nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel durchgeführt (bitte nach jeweiligen Maßnahmen und Einsatzorten bzw. Wohnorten der betroffenen Personen aufschlüsseln)?

Maßnahmen der nordrhein-westfäiischen Polizeibehörden Durch die nordrhein-westfälischen Polizeibehörden wurden bislang keine Maßnahmen der Kommunikationsüberwachung im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg durchgeführt. Maßnahmen der nordrhein-westfälischen Verfassunqsschutzbehörde Maßnahmen zur personenorientierten Überwachung werden derzeit durch die Verfassungsschutzbehörde NRW nicht ergriffen.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Jäger MdL

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