Antwort: Wieviel Polizei aus NRW bei der OSZE-Konferenz?

Antwort auf die kleine Anfrage (LT-Drs. 16/13825) von Birgit Rydlewski und Torsten Sommer auf: „Kleine Anfrage zur Entsendung von nordrhein-westfälischen Polizist/innen zur OSZE-Konferenz am 8. und 9. Dezember in Hamburg“.

Frage 1: Wie viele Polizeibeamt/innen wurden aus Nordrhein-Westfalen zur Sicherung der OSZE-Konferenz am 8. und 9. Dezember in Hamburg entsandt?

Die Unterstützung der Länder untereinander bei der Bewältigung großer und herausragender Einsatzlagen ist gelebte Solidarität im Rahmen des Föderalismus und entspricht langjährig geübter Praxis. Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Nordrhein-Westfalen wurde wie auch mit den anderen Ländern – ein Verwaltungsabkommen über die Bereitschaftspolizei abgeschlossen. Darin ist als vorrangige Aufgabe der Bereitschaftspolizei neben der Bewältigung von Lagen aus besonderem Anlass einschließlich der Gefahrenlagen nach dem Grundgesetz auch die Unterstützung anderer Länder bei der Bewältigung solcher Lagen vertraglich vereinbart.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Land Hamburg aus Anlass des OSZE-Ministerratstreffens am 08. und 09.12.2016 durch die Unterstellung von in der Spitze bis zu ca. 800 Polizeibeamtinnen/-beamten unterstützt. Unter anderem wurden der Freien und Hansestadt Hamburg zwei Abteilungsführungen Bereitschaftspolizei und fünf Bereitschaftspolizeihundertschaften zur Verfügung gestellt.

Frage 2: Wie viele Arbeitsstunden entstanden bei nordrhein westfälischen Polizei-beamt/innen durch diese Entsendung?

Anlässlich von Unterstützungseinsätzen werden die „einsatzbedingten Mehrkosten (z. B. Mehrarbeit, Dienst zu ungünstigen Zeiten, Reisekosten, Verpflegungs- und Unterbringungskosten) erhoben und durch die unterstützten Länder bzw. den Bund erstattet. Grundlage für die Abrechnung derartiger Unterstützungseinsätze ist die „Verwaltungsvereinbarung über vereinfachte Regelungen und einheitliche Pauschalen für die Abrechnung von Unterstützungseinsätzen , der alle Länder und der Bund beigetreten sind. Im Rahmen des Abrechnungsverfahrens werden auch die geleisteten Einsatz- bzw. Bereitschaftszeiten erhoben. Dieser Vorgang ist noch nicht abgeschlossen. Die im Rahmen des Unterstützungseinsatzes geleisteten Arbeitsstunden liegen daher auf Landesebene zusammengefasst noch nicht vor.

Frage 3: Welches Material (Fahrzeuge, schweres Gerät, sonstige Ausrüstung) wurde aus Nordrhein-Westfalen zur
Sicherung der OSZE-Konferenz entsandt?

Dem Land Hamburg wurden (ohne Berücksichtigung der dem Transport der nordrhein-westfälischen Einsatzkräfte bzw. deren Versorgung/Logistik dienenden Fahrzeuge) im Wesentlichen folgende Führungs- und Einsatzmittel (jeweils mit Besatzung bzw. Bedienpersonal) zur Bewältigung des Einsatzes aus Anlass des OSZEMinisterratstreffens zugewiesen:

  • -1- Einsatzküche
  • -1-Polizeihubschrauber
  • -10-Funkkräder
  • -16- Funkstreifenwagen
  • sonstige technische Führungs- und Einsatzmittel

Frage 4: Welche Kosten sind dem Land Nordrhein-Westfalen durch diese Entsendung entstanden?

Das Abrechnungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Daher liegen die im Rahmen des Unterstützungseinsatzes einsatzbedingten Mehrkosten auf Landesebene aggregiert noch nicht vor. Im Übrigen verweise ich auf die Antwort zu Frage 2.

Frage 5: Werden eventuell dem Land entstandene Kosten (siehe vorherige Frage) durch den Bund oder das ausrichtende Bundesland Hamburg erstattet?

Siehe Antwort zur Frage 2.

Hier die entsprechende PDF-Datei als Download.

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