Rechtsfreier Raum – mal wieder

handschellen auf dem boden liegend

Nein, dieses mal geht es nicht um irgendeinen frei drehenden CSU Politdarsteller á la Friedrich. Dieses mal geht es um eine ordentliche, zwischenstaatliche Organisation, die Europäische Patentorganisation (EPO) [1] und das von ihr betriebene Europäische Patentamt (EPA) [2].

Beim EPA scheint das Arbeitsklima zwischen Chefetage, namentlich Benoît Battistelli [3] und Mitarbeitenden so vergiftet zu sein, dass es in dieser „Atmosphäre des Terrors“ [4] bereits fünf Selbstmorde unter den etwa 6.800 Mitarbeitenden gab. Laut Chefetage aus privaten Gründen.

Dies wollte die zuständige Gewerkschaft (SUEPO) [5] gerne untersuchen lassen. Schließlich liegt die Suizidrate im EPA damit etwa sieben mal höher als im europäischen Durchschnitt. Dazu noch das vergiftete Arbeitsklima im Hinterkopf, ein in meinen Augen durchaus nachvollziehbares Ansinnen. Das sieht der Chef der Organisation, Herr Battistelli, jedoch anders und bekämpft die Vertreter der Mitarbeiter wie es nur geht [6]. Dabei wird er inzwischen sogar vom höchsten niederländischen Gericht unterstützt [7].

Rechtsfreier Raum mitten in Europa

Folge ist, dass es einen rechtsfreien Raum mitten in Europa, mitten in der EU gibt, der es den interstaatlichen Organisationen ermöglicht mit ihren Mitarbeitenden zu verfahren, wie sie will. Ohne das es eine funktionierende Mitarbeitendenvertretung gibt. Laut dem Hohen Rat der Niederlande steht einer solchen Organisation Immunität vor nationalem Recht zu. Es ist unerträglich, dass sich irgendwelche Organisationen, egal ob interstaatlich oder privatwirtschaftlich, auf diverse Rechte berufen können und der Mensch, der doch im Mittelpunkt jedweden politischen Handelns stehen sollte, quasi komplett rechtlos gestellt wird.

Ein Staat oder ein Staatenbund, der die Entrechtung von Menschen, der Vorfahrt von Organisationen vor dem Menschen, seinem Souverän, billigt, ja geradezu vorantreibt, ist dem Untergang geweiht. Früher oder später lassen sich Menschen dieses Vorgehen nicht mehr bieten. Als Lösungsansatz könnte man kurzfristig die nationale Gesetzgebung der Staaten, in denen sich die jeweilige Niederlassung befindet als verbindlich erklären. Damit Hätten Mitarbeitende, wie auch Leitungsebene einen festen, bewährten Gesetzesrahmen in dem sie sich zu bewegen haben.

Mittelfristig bedarf es eines europäischen Arbeitsrechtes, das auch interstaatliche Organisationen und multinationale Konzerne bindet.

So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben!

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